„Freispruch“ wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Mit Bedauern reagieren die Kreisvorsitzenden der Rostocker LINKEN, Eva-Maria Kröger und Carsten Penzlin, auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe: „Leider kann die NPD ihre Arbeit weiterhin mit Steuergeldern finanzieren und in den kommunalen Vertretungen gegen Demokraten und Minderheiten hetzen“, kritisiert Eva-Maria Kröger. „Wir hätten uns ein klares Signal gegen die Feinde der Demokratie gewünscht“, […]