„Freispruch“ wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD

Mit Bedauern reagieren die Kreisvorsitzenden der Rostocker LINKEN, Eva-Maria Kröger und Carsten Penzlin, auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe:

„Leider kann die NPD ihre Arbeit weiterhin mit Steuergeldern finanzieren und in den kommunalen Vertretungen gegen Demokraten und Minderheiten hetzen“, kritisiert Eva-Maria Kröger. „Wir hätten uns ein klares Signal gegen die Feinde der Demokratie gewünscht“, ergänzt Carsten Penzlin. „Der Rechtsstaat hat sich in der Vergangenheit zu oft nachsichtig gezeigt und damit rechtsextreme Strukturen gewähren lassen. Dieses Versagen findet mit dem Karlsruher Urteil eine fatale Fortsetzung.“, so Penzlin.

Die Rostocker LINKE wird in ihrem Engagement für eine weltoffene Gesellschaft nicht nachlassen. Deshalb lehnen wir die Angriffe auf die Islamische Gemeinde, wie sie jüngst auf der Ortsbeiratssitzung in Evershagen zu beobachten waren, auf das Schärfste ab. „Wir können auch nicht verstehen, dass die Rostocker CDU einen Zusammenhang zwischen Gebetsräumen und islamistischem Terror konstruiert.“, so Kröger.

DIE LINKE streitet für ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen. „Respekt gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern ist das beste Mittel gegen ihre Radikalisierung.“, sagt Carsten Penzlin.

Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende: „Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem SPD und CDU alle Möglichkeiten, die uns das Gesetz bietet, ausschöpfen, rechtsradikale Straftaten streng zu verfolgen und zu ahnden. Zudem müssen gesellschaftliche Aufklärung und politische Bildung dauerhaft und verlässlich organisiert und finanziert werden.

Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, alles zu tun, damit sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht weiter ausbreitet und zurückgedrängt wird.“

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion: „Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen. Unabhängig davon hat meine Fraktion immer betont, dass mit einem Verbot der NPD die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht beendet wäre. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind auch außerhalb der NPD zu hören und zu spüren. Letztlich ist Urteil auch ein Signal für SPD und CDU, sich Veränderungen nicht zu verschließen, die die Demokratie in allen Bereichen – von Schule bis Ehrenamt – stärken. Denn eine starke Demokratie ist das wirksamste Mittel, rechtsextremistischen Parolen die Stirn zu bieten.“

Quelle: http://www.die-linke-rostock.de/presse/detail/zurueck/aktuelles-31/artikel/freispruch-wegen-bedeutungslosigkeit-fuer-die-npd/

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