Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

Zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss Alle Anzuhörenden kamen zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatten wir beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission „Jung sein in M-V“ einzurichten. SPD und CDU […]

Vererbbarkeit des Bildungserfolgs muss ein Ende haben

„PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten und der Überflieger und zeigt erneut: Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bleibt weiter unter OECD-Durchschnitt“, erklärt Birke Bull-Bischoff zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer PISA-Sonderstudie zum Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Die Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Erfreulich ist, dass mittlerweile 32,3 Prozent der betroffenen Schüler erfolgreich […]

Dass Auschwitz nie wieder sei!

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. „Die Erinnerung ist wie […]

#SaveAfrin

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 23. Januar 2018 Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den […]

Erklärung: Die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Kandidaturen zum Landesvorsitz von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Erklärung: Die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Kandidaturen zum Landesvorsitz von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin Die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen die Unterstützung der Kandidaturen von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin für den Landesvorsitz der Partei DIE LINKE. M-V beschlossen. Alle drei bisher bekannten Kandidat*innen für das Amt der Landesvorsitzenden […]

Die schwarze Null

Mehr als ein Monat ist bereits seit den Bundestagswahlen am 24. September vergangen. Bis die neue schwarz-gelb-grüne Bundesregierung vereidigt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit, doch schon am Dienstag wurde in der ersten Sitzung des neuen Parlaments der formell zweithöchste im Staat zu vergebende Posten neu besetzt. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) […]

Butterwegge fordert »Großoffensive« gegen Kinderarmut (neues deutschland)

Neue Bundesregierung müsse Haushaltsüberschüsse für Ausbau der sozialen Infrastruktur benutzen Köln – Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge appelliert an die künftige Bundesregierung, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung von Kindern zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. »Deutschland braucht eine Großoffensive gegen Kinderarmut«, erklärte der Armutsforscher laut einem Redemanuskript mit Thesen, die er am Mittwoch auf einem Armutskongress […]

Klares Zeichen gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus (neues deutschland)

Rechtsextremer Heß-Aufmarsch in Spandau wurde von Antifaschisten blockiert / Kritik am Vorgehen der Polizei bei Protesten Die Reden sind kaum verständlich. Der Gegenprotest ist deutlich lauter. Einige Hundert Neonazis stecken an diesem Samstagmorgen noch in Falkensee fest, da durch Brandanschläge auf Gleisanlagen der Zugverkehr nach Berlin stark beeinträchtig ist. Die Rechtsextremisten, die es nach Spandau […]

Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei (neues deutschland)

Fast unbemerkt hat die Politik das Aussageverweigerungsrecht beschnitten Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung […]