Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei (neues deutschland)

Fast unbemerkt hat die Politik das Aussageverweigerungsrecht beschnitten Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung […]

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus (linksfraktion.de)

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere […]

Der kapitalistischen Verwurstungslogik den Kampf ansagen!

Im März diesen Jahres begann in Greifswald der Prozess um die amtliche Genehmigung für die seit Jahren umstrittene Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. Der Anlass des Verfahrens ist die vom BUND und der Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“ 2012 eingereichte Grundsatzklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage. Doch diese Klage ist bei weitem nicht die einzige und […]