Klares Zeichen gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus (neues deutschland)

Rechtsextremer Heß-Aufmarsch in Spandau wurde von Antifaschisten blockiert / Kritik am Vorgehen der Polizei bei Protesten Die Reden sind kaum verständlich. Der Gegenprotest ist deutlich lauter. Einige Hundert Neonazis stecken an diesem Samstagmorgen noch in Falkensee fest, da durch Brandanschläge auf Gleisanlagen der Zugverkehr nach Berlin stark beeinträchtig ist. Die Rechtsextremisten, die es nach Spandau […]

Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei (neues deutschland)

Fast unbemerkt hat die Politik das Aussageverweigerungsrecht beschnitten Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung […]

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus (linksfraktion.de)

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere […]

Der kapitalistischen Verwurstungslogik den Kampf ansagen!

Im März diesen Jahres begann in Greifswald der Prozess um die amtliche Genehmigung für die seit Jahren umstrittene Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. Der Anlass des Verfahrens ist die vom BUND und der Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“ 2012 eingereichte Grundsatzklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage. Doch diese Klage ist bei weitem nicht die einzige und […]

Die Mär der 433 verletzten Polizisten von G8 in Rostock (neues deutschland)

Hamburger Polizei verweist in aktueller »Allgemeinverfügung« vor dem G20-Gipfel auf ähnliche Veranstaltungen – und wird dabei ungenau Das Schreckgespenst der 433 verletzten Polizisten von Rostock geistert weiter durch die Öffentlichkeit. Wer erinnert sich? Aktivist*innen warfen Kartoffeln, in denen scharfe Rasierklingen steckten, hieß es. Clowns versprühten Säure, hieß es. 433 Polizisten wurden verletzt, hieß es. Deshalb […]

Dem Überwachungswahn ein Ende setzen – Staatstrojaner in die Tonne!

Noch in dieser Woche will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, welches den Einsatz von sogenannten „Staatstrojaner“ ermöglichen soll. Diese sollen bei verdächtigen Personen auf den Endgeräten eingesetzt werden, um an deren Daten zu kommen, sowie bei Messengerdiensten – die auf eine Ende zu Ende Verschlüsselung setzen wie WhatsApp, Threema und Co. – die Inhalte mitlesen zu können. WhatsApp und […]

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt: Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte. Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands […]

10 Jahre linksjugend [’solid]

Am 20. Mai 2007 gründete sich die linksjugend [’solid]. Der am 5. Mai 2007 gegründete Studierendenverband Die Linke.SDS wurde Teil der linksjugend [’solid]. Damit war der Grundstein für die Entwicklung des größten linksradikalen Jugendverbandes Deutschlands gelegt. Der Jugendverband verknüpft den Anspruch einer auf konkrete Verbesserungen gerichteten Tagespolitik mit dem einer globalen sozialistischen Perspektive. Gleich nach […]

Der Syrienkrieg, die Politik der Türkei und der G20 – eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (29.05.2017 um 18 Uhr)

Der Kampf gegen den IS erscheint mehreren G20 Staaten als eine einleuchtende Begründung für Kriegsgüterexporte in die MENA-Region. Verdrängt werden in der Öffentlichkeitsarbeit gerne andere Realitäten in der Region: Menschenrechtsverletzungen, Rebellenkämpfe und Kriegsverbrechen, die zum Alltag gehören. Einige G20 Staaten sind darüber hinaus militärisch in die Kampfhandlungen involviert. 2015 stiegen auch die deutschen Waffen- und […]